Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Hosting-Dienste von Daki Hosting
Diese Übersetzung dient nur der Information. Rechtlich verbindlich ist allein die englische Fassung.
Stand: 18. Oktober 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Daki.cc, Niclas Specht, Schulstraße 6a, 98597 Breitungen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die unter daki.cc angebotenen Hosting-Dienste, insbesondere App- und Bot-Hosting, Game Server, virtuelle und dedizierte Server, Webspace, Domainregistrierungen und damit zusammenhängende Zusatzleistungen.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Die Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung erbracht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit Abschluss der Bestellung im Billing Panel (billing.daki.cc) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bereitstellung der Leistung (bei automatisch bereitgestellten Produkten wie App- und Bot-Hosting oder Game Servern) oder durch ausdrückliche Bestätigung (z. B. bei individuell bereitgestellten VPS oder dedizierten Servern) an. Ein allgemeiner Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(2) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde alle Eingaben prüfen und Eingabefehler jederzeit korrigieren, indem er im Bestellprozess zurückgeht.
(3) Vertragssprache ist Englisch. Der Anbieter speichert den Vertragstext; der Kunde kann seine Bestelldaten und Rechnungen jederzeit im Billing Panel einsehen. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Personen unter 18 Jahren dürfen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters bestellen.
(6) Der Anbieter nimmt nur Kunden an, die sich an geltendes Recht halten. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, dass seine beabsichtigte Geschäftstätigkeit und die Nutzung der Leistungen alle anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze strikt einhalten.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Serverressourcen (insbesondere CPU, RAM und Speicherplatz) und gegebenenfalls weitere Leistungen zur Verfügung. Diese können sowohl auf eigener Hardware als auch auf Hardware Dritter betrieben werden.
(2) Vertragsgegenstand können auch Domainregistrierungen, SSL-Zertifikate oder sonstige Zusatzleistungen sein. Der Umfang ergibt sich jeweils aus dem bei der Bestellung gewählten Leistungspaket.
(3) Support-Anfragen können rund um die Uhr (24/7) gestellt werden. Anfragen werden in der Regel zwischen 8:00 und 22:00 Uhr (deutscher Zeit) beantwortet. Die Reaktionsziele für kostenpflichtige Leistungen sind im Service Level Agreement (SLA) festgelegt.
(4) Kostenlose Leistungen (Free Tier) werden unentgeltlich, freiwillig und ohne Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Leistung oder ihren Fortbestand erbracht. Der Anbieter kann sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Für kostenlose Leistungen gelten die auf der Website beschriebenen Laufzeit- und Löschregeln; das SLA gilt für sie nicht.
(1) Der Anbieter tritt gegenüber den Vergabestellen als Vermittler auf. Es gelten deren Bedingungen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Zuteilung von Domains und ist nicht verpflichtet, eine rechtliche Prüfung auf Namens- oder Markenrechte vorzunehmen.
(3) Die Registrierung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung der Vergütung.
(1) Kostenpflichtige Leistungen werden auf Prepaid-Basis für den bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum (in der Regel 30 Tage) erbracht. Sofern keine abweichende Laufzeit individuell vereinbart wurde (z. B. bei dedizierten Servern), läuft der Vertrag für den bezahlten Abrechnungszeitraum.
(2) Verfügt der Kunde am Ende eines Abrechnungszeitraums über ausreichendes Guthaben oder ein hinterlegtes Zahlungsmittel im Billing Panel, verlängert sich die Leistung automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Länge zum vereinbarten Preis, sofern der Kunde sie nicht vorher gekündigt hat. Andernfalls endet der Vertrag mit Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Der Kunde kann eine Leistung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, entweder über die Kündigungsfunktion im Billing Panel oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@daki.cc). Wurde eine abweichende Laufzeit individuell vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende der Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Kündigung berechtigt nicht zur Erstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum (§ 12).
(4) Endet ein Abrechnungszeitraum ohne Verlängerung, wird die Leistung gesperrt und die Daten des Kunden werden 7 Tage aufbewahrt. Wird die Leistung innerhalb dieser Frist nicht verlängert, wird sie endgültig beendet und alle zugehörigen Daten werden unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern (§ 7 Abs. 6).
(5) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei Zahlungsverzug, Verstößen gegen § 7 oder § 9 oder falschen Angaben des Kunden vor.
(6) Bei Kündigung einer Domain ist anzugeben, ob eine Löschung, ein Transfer oder eine Weiterführung bis zum Vertragsende gewünscht ist. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung kein erfolgreicher Transfer, wird die Domain administrativ gesperrt und gegebenenfalls gelöscht.
(7) Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen; Absatz 4 bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, die Freigabe einer Domain zu verweigern, solange offene Forderungen bestehen.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebot. Es gelten die dort angegebenen Preise.
(2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu zahlen. Bei Verlängerungen wird zuerst das Guthaben verwendet; reicht es nicht aus, wird das hinterlegte Zahlungsmittel belastet.
(3) Guthaben wird im Billing Panel als Vorauszahlung auf das Kundenkonto aufgeladen und dient ausschließlich der Bezahlung von Leistungen des Anbieters. Eine Aufladung von Guthaben stellt keinen eigenen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen dar; ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Guthaben zur Bestellung oder Verlängerung einer Leistung verwendet wird, und für diesen Vertrag gilt § 11. Guthaben verfällt nicht und kann nicht auf andere Kundenkonten übertragen werden. Während der Geschäftsbeziehung wird Guthaben nicht ausgezahlt, sondern nur mit Leistungen des Anbieters verrechnet.
(4) Aktionsguthaben, also unentgeltlich gewährtes Guthaben (z. B. durch Gutscheine, Aktionen, Kulanz oder Service-Gutschriften nach dem SLA), wird nie ausgezahlt und verfällt mit Schließung des Kundenkontos.
(5) Schließt der Kunde sein Kundenkonto endgültig, zahlt der Anbieter auf Antrag das verbleibende Guthaben aus, das aus eigenen Zahlungen des Kunden stammt, abzüglich etwaiger offener Forderungen des Anbieters; Absatz 4 bleibt unberührt. Der Antrag ist in Textform zu stellen (z. B. per E-Mail an support@daki.cc). Die Auszahlung erfolgt gemäß § 12 Abs. 4.
(6) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen und Mahnkosten zu verlangen und Leistungen zu sperren. Wird eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, storniert oder zurückgebucht (z. B. Rücklastschrift, Kreditkarten-Chargeback, PayPal-Konflikt), kann der Anbieter die betroffenen Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags sperren und dem Kunden die dadurch tatsächlich entstandenen Gebühren berechnen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Daten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren.
(3) Die Nutzung der Leistungen für rechtswidrige Zwecke (z. B. Spam, Schadsoftware, extremistische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen, jugendgefährdende Inhalte, Krypto-Mining) ist untersagt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine eigenen Anwendungen aktuell zu halten. Der Anbieter kann Systeme sperren, die Stabilität oder Sicherheit gefährden.
(5) Der Kunde darf die Leistung ohne ausdrückliche Zustimmung nicht Dritten überlassen. Wiederverkäufer bleiben alleiniger Vertragspartner und haften vollumfänglich für die Nutzung durch Dritte.
(6) Der Kunde hat regelmäßig eigene Datensicherungen durchzuführen. Eine Pflicht des Anbieters zur Datensicherung besteht nur bei einer entsprechenden Zusatzvereinbarung.
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel an. Dies ist ein Ziel und keine Garantie im Sinne von Absatz 2. Wartungsarbeiten und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sind hiervon ausgenommen. Die für kostenpflichtige Leistungen angestrebte Verfügbarkeit und der Umgang mit Wartungen sind im SLA beschrieben.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer von ihm übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde regelmäßige, dem Risiko angemessene Datensicherungen durchgeführt hätte (§ 7 Abs. 6).
(5) Für kostenlose Leistungen (§ 3 Abs. 4) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden gespeicherte Inhalte zu prüfen. Für rechtswidrige Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB entstehen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder Verträge fristlos zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO. Eine Weitergabe erfolgt nur zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
(2) Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist auf der Website des Anbieters abrufbar.
(1) Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu; es erlischt vorzeitig in den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fällen, bei Standardprodukten mit Beginn der Bereitstellung. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Eine verständliche Erläuterung, eine automatische Erstattungsprüfung und die Online-Widerrufsfunktion finden sich unter daki.cc/legal/withdrawal.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daki.cc, Niclas Specht, Schulstraße 6a, 98597 Breitungen, Deutschland, E-Mail: support@daki.cc) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können diesen Vertrag auch online über unsere Widerrufsfunktion widerrufen, die unter daki.cc/legal/withdrawal und über den Link „Vertrag hier widerrufen“ am Ende jeder Seite unserer Website erreichbar ist. Wenn Sie diese Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Standardprodukte sind Produkte, die der Anbieter in standardisierter Form anbietet und nach der Bestellung im Billing Panel automatisch bereitstellt, insbesondere App- und Bot-Hosting-Pläne und Game-Server-Pläne. Ihre Servicenummer besteht aus „#“, gefolgt von einer Zahl, die ab 10000 hochzählt (z. B. #11130). Standardprodukte werden als nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte geliefert: Mit der Bereitstellung erhält der Verbraucher eine vorkonfigurierte, sofort nutzbare Serverinstanz samt Zugangsdaten. Virtuelle private Server (Servicenummer „VPS“ gefolgt von Ziffern, z. B. VPS123) und individuelle Bestellungen (Servicenummer „CU“ gefolgt von Ziffern, z. B. CU123) werden individuell eingerichtet und sind keine Standardprodukte.
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
(a) Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Dies gilt insbesondere für VPS und individuelle Bestellungen sowie für einmalige Leistungen wie Einrichtungs- oder Migrationsarbeiten.
(b) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter den Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Dies gilt für Standardprodukte.
(4) Der Verbraucher akzeptiert diese AGB beim Anlegen seines Kundenkontos im Billing Panel und erneut bei jeder Bestellung. Bei der Bestellung eines Standardprodukts verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter sofort, also vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Bereitstellung beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Anbieter mit der Bereitstellung begonnen hat. Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher den Vertrag einschließlich dieser Zustimmung und Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Bei Standardprodukten erlischt das Widerrufsrecht daher mit Beginn der Bereitstellung (Absatz 3 lit. b). Standardprodukte werden folglich weder ganz noch teilweise (anteilig) erstattet.
(5) Bei VPS und individuellen Bestellungen besteht das Widerrufsrecht nach Maßgabe der obigen Belehrung, bis es gemäß Absatz 3 lit. a erlischt. Beginnt die Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft der Verbraucher vor vollständiger Erfüllung, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, sofern er ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Pflicht zum Wertersatz belehrt wurde (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz wird zeitanteilig berechnet: Der für den Abrechnungszeitraum gezahlte Preis wird durch dessen Anzahl an Tagen geteilt und mit der Anzahl der Tage multipliziert, die bis einschließlich des Tages vergangen sind, an dem der Widerruf eingeht. Nur der Restbetrag wird erstattet. Beispiel: Bei einem VPS für 30,00 € je 30-tägigem Abrechnungszeitraum ergibt ein an Tag 10 eingegangener Widerruf einen Wertersatz von 10,00 € und eine Erstattung von 20,00 €.
(6) Die automatische oder manuelle Verlängerung einer bestehenden Leistung um einen weiteren Abrechnungszeitraum (§ 5 Abs. 2) setzt den bestehenden Vertrag fort und begründet kein neues Widerrufsrecht.
(7) Die Widerrufsfunktion fragt den Namen des Verbrauchers, eine E-Mail-Adresse für die Bestätigung, das Datum der Bestellung und die betroffene Servicenummer ab. Anhand der Servicenummer und des Bestelldatums zeigt sie sofort an, ob nach den Absätzen 2 bis 5 eine Erstattung möglich ist. Nachdem die Widerrufserklärung über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ bestätigt wurde, sendet der Anbieter unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die den Inhalt des Widerrufs, Datum und Uhrzeit seines Eingangs sowie das Ergebnis dieser Prüfung enthält. Ist eine Erstattung möglich, wird die Anfrage zur Bearbeitung an das Support-Team des Anbieters weitergeleitet. Die Prüfung ist eine automatisierte Einschätzung auf Grundlage der Angaben des Verbrauchers; der Anbieter prüft die Voraussetzungen (insbesondere die Verbrauchereigenschaft, das Bestelldatum und ob ein neuer Vertrag geschlossen wurde) und überprüft die Einschätzung im Einzelfall, wenn der Verbraucher auf die Bestätigung antwortet.
(8) Ein wirksamer Widerruf beendet den Vertrag. Der Anbieter deaktiviert daraufhin die betroffene Leistung und löscht die zugehörigen Daten; der Verbraucher sollte seine Daten vorher sichern.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Daki.cc, Niclas Specht, Schulstraße 6a, 98597 Breitungen, Deutschland, E-Mail: support@daki.cc:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Der Anbieter gewährt keine Erstattungen, ausgenommen die in Absatz 3 genannten Fälle und die Auszahlung von Restguthaben bei Schließung des Kundenkontos (§ 6 Abs. 5). Insbesondere erfolgt keine Erstattung,
(2) Der Anbieter kann Service-Gutschriften aus Kulanz gewähren, insbesondere nach dem SLA. Ein Anspruch auf solche Gutschriften besteht nicht, und sie werden nicht ausgezahlt (§ 6 Abs. 4).
(3) Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt, insbesondere
(4) Erstattungen erfolgen über das bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart ist. In Kryptowährung geleistete Zahlungen werden in Höhe des geschuldeten Euro-Betrags, umgerechnet zum Wechselkurs am Tag der Erstattung, an eine vom Kunden angegebene Wallet-Adresse erstattet.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder die Einführung neuer Leistungen, sofern die Änderung die Hauptleistungspflichten (insbesondere Leistungsumfang und Preis) nicht berührt und für den Kunden zumutbar ist.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht vor Inkrafttreten der Änderungen, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird bei jeder Änderung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall kann der Anbieter den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.